Nach der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes standen noch drei weitere Punkte auf der Tagesordnung, die somit nicht mehr aufgerufen werden konnten. Zur vorgesehenen Abstimmung über den Gesetzentwurf hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Rede von Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière MdB zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 3. Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesre- publik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Asunción: Der Senat hat die ursprüngliche Genehmigung für den Gesetzesentwurf über die Einbürgerung und Staatsangehörigkeit neu ratifiziert. Das Projekt geht nun für eine erneute Abstimmung zurück an die Abgeordnetenkammer. Die Senatoren akzeptierten die in der Abgeordnetenkammer. Das Migrationspaket des Innenministers sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen, künftig ihren deutschen Pass verlieren. Der Effekt einer solchen.
Bundesrat Drucksache 515/16 Beschluss 04.11.16 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines. Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 950. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung HGO Allgemein 14. Juli 2011. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung Drucksache 18/3116 Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Schwerpunktmäßig basiert dies auf folgenden. tet werden. Das bedeutet auch, dass bei den Übergängen zwischen den Leistungssys-temen, die gleichzeitig auch Übergänge zwischen kindlichen Entwicklungsphasen sein können, eine enge Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den jeweiligen Leistungsträgern erfolgt. B. Lösung. Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor: 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl A. Problem und Ziel Wohnungseinbruchdiebstähle stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern dar, der neben den finanziellen Auswirkungen gravierende.
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